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Junge Union Rhein-Main verurteilt Gewalt bei G20 Gipfel

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Schwander: „Gewalttäter müssen volle Härte des Gesetzes spüren“

Schon am ersten Tag des G20 Gipfels in Hamburg kam es zu unbeschreiblichen Szenen. Linksextreme und autonome Gruppierungen zogen durch die Stadt an der Elbe und hinterließen ein Bild des Chaos. Der größte Bezirksverband innerhalb der Jungen Union Hessen, die Junge Union Rhein-Main, verurteilt diese Exzesse und fordert den Gesetzesgeber auf, endlich mit der vollen Härte des Gesetzes durchzugreifen. „Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit linksextreme Gewalttäter Hamburg in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzen. Mit der Verharmlosung dieser Gewalttaten muss endlich Schluss sein“, fordert der Bezirksvorsitzende, Yannick Schwander.

Was autonome Gewalttäter anrichten könnten, habe man im Rhein-Main-Gebiet vor rund zwei Jahren selbst erfahren müssen, als die linksextremen Aktivisten die Eröffnung der Europäischen Zentralbank mit blankem Hass und überbordender Gewalt begleiteten. „Wer mit Brandsätzen auf Polizisten Jagd macht und vor Privateigentum keinen Halt macht, der hat sich von jeglichem Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft verabschiedet. Wer diese Gewalttäter aber noch schützt und der Polizei die Schuld gibt, macht sich wissentlich mitschuldig an derlei Szenen“, wird Schwander deutlich.

Für die jungen Christdemokraten könne es hier nur eine Konsequenz geben. „Sobald klar wird, was diese Chaoten vorhaben, und im Vorfeld des G20 Gipfels war dies klar, muss es möglich sein, angekündigte Protestaktionen zu untersagen. Außerdem müssen die Strafen für festgesetzte Gewalttäter drastischer ausfallen“, erklärt der Bezirksvorsitzende und richtet sich auch direkt an die Unterstützer dieser autonomen Chaoten. „Wenn Teile der SPD und Grünen und vor allem die Linken ihr Verhältnis zu antidemokratischen Kräften nicht schnellstens klarstellen, muss man davon ausgehen, dass sie diese Gewalttaten zumindest insgeheim unterstützen“, so Schwander.

Ein Wort des Dankes möchte die Junge Union Rhein-Main an die Polizisten schicken, die gerade in Hamburg die Demokratie verteidigen. „Man liest von über 100 verletzten Polizisten in der Nacht auf Freitag. Das sind junge Männer und Frauen, die ihre Gesundheit riskieren, um die Gespräche demokratischer Vertreter und Regierungen zu sichern. Diese Beamten haben Familie und Freunde, die zuhause sitzen und sich fürchten, ob ihre Angehörigen gesund bleiben. Es reicht. Für uns ist eines klar, den Polizistinnen und Polizisten, den Rettungskräften und allen Diensthabenden bei diesen Protesten gelten unser größter Dank und all unser Respekt. Sie tun mit ihrem Dienst so viel mehr für Demokratie und Recht, als die Gewalttäter jemals tun könnten“, bedankt sich Schwander bei den Polizisten.

„2015 Frankfurt, heute Hamburg und morgen? Es muss ein für alle Mal klar sein, dass derartige Proteste nicht mehr länger hinnehmbar sind“, so Schwander abschließend.

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